Ein Jahr ist es her, dass die Jamaika-Koalition die Gebäude und Grundstücke in der Nauwieserstraße heimlich und an der Öffentlichkeit vorbei an den Höchstbietenden verkaufen wollte. Der beabsichtigte Verkauf ist ein großer Fehler und konnte damals durch die von der SPD angestoßene Diskussion gerade noch verhindert werden. Denn die Gefahr ist groß, dass im Bieterwettstreit ein Investor zum Zuge kommt, der Luxuswohnungen oder andere Renditeobjekte bauen will. Das würde den kreativen Charme des Viertels zerstören und kein Stück weit zur Linderung des angespannten Wohnungsmarkts beitragen. Anstatt städtisches Tafelsilber ohne Not im Geiste des Neoliberalismus zu privatisieren, hat die SPD gestern im Stadtrat den Antrag gestellt, die Gebäude und Grundstücke stattdessen an die stadteigene Siedlungsgesellschaft zu übertragen. Die Gesellschaft ist gemeinnützig, hat ausreichend Erfahrung mit Sanierungen und die ausdrückliche Aufgabe, die aktuelle und zukünftige Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu bedienen. Damit hätte sich die Chance geboten, im Herzen der Innenstadt günstigen Wohnraum zu schaffen, der dringender denn je benötigt wird.
Das sah die Jamaika-Koalition leider anders und unser Antrag konnte keine Mehrheit finden. Es wird weiterhin an dem Plan festgehalten, das unbebaute Grundstück und die benachbarten Gebäude zu privatisieren. Daran ändern auch wohlklingende Worthülsen wie eine „Konzeptvergabe“ nichts, dahinter verbirgt sich nicht weniger als der Ausverkauf städtischen Eigentums. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass private Investoren wenig Wert auf Sozialverträglichkeit und bezahlbare Mieten legen. Die SPD kämpft weiterhin für bezahlbaren Wohnraum und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass der Verkauf noch verhindert wird.
