Wir kritisieren die Schließung der Nebenstelle der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt durch das saarländische Innenministerium aufs Schärfste.  Das ist eine massive Behinderung der ausländischen Mitbürger*innen daran, ihre Rechte wahrzunehmen. Alle wollen Bürger*innennähe, nur in diesem Fall scheint davon nicht die Rede sein zu müssen!

Der Weg zur Hauptstelle nach Lebach ist für viele mit hohen Fahrtkosten und langen Anfahrtswegen verbunden. Besonders für mobilitätseingeschränkte Personen, ältere oder behinderte Menschen, ist das eine zusätzliche Hürde. Im Großraum Saarbrücken wohnen die meisten Betroffenen und Saarbrücken ist von den meisten Orten im Saarland wesentlich besser zu erreichen als Lebach. Daher ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, eine Außenstelle hier vor Ort zu haben.

Die Ausländerbehörde ist bislang schon ungünstig in einem Industrie- und Gewerbegebiet in Malstatt angesiedelt gewesen. Anstatt nun noch weiter raus aufs Land zu ziehen, wäre ein Umzug an einen innerstädtischen Standort der richtige Weg gewesen. Fehlende räumliche Kapazitäten und den Verweis auf den Landesrechnungshof lassen wir nicht gelten: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innen- und Bauminister mit etwas gutem Willen keine geeignete landeseigene Liegenschaft in zentraler Lage in Saarbrücken gefunden hätte. Die Wahrheit ist wohl, dass es ihn nicht interessiert, wie ausländische Mitbürger*innen ihre Angelegenheiten regeln.

Wir rufen den Innenminister dazu auf, die Entscheidung zurückzunehmen und einen neuen, besser gelegenen Standort in der Saarbrücker Innenstadt zu suchen!