Nach einer Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Amtskolleg*innen der Bundesländer, hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) heute Mittag einen Lockdown ab dem kommenden Mittwoch, 16. Dezember 2020, angekündigt. „Das Virus sei gefährlich für Jung und Alt und sorgt für zunehmende Belastung in den saarländischen Kliniken. Die Situation zwinge die Politik nun zu handeln und die bereits bestehenden Regelungen zu verschärfen.“, so Hans in der Pressekonferenz. „Ziel des Lockdown sei auf eine 7-Tage-Inzidenz von 50 zurückzukehren. Nur dann sei eine Kontaktverfolgung durch die Behörden und eine Entlastung für das Gesundheitssystem wieder möglich.“

Einzelhandel muss teilweise schließen
Mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstände muss der Einzelhandel schließen. Darauf haben sich die Länder mit dem Bund geeinigt.

Schulen und Kitas im Saarland
Die Präsenzpflicht für Schüler*innen wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 aufgehoben. Es soll für Eltern aber Betreuungsmöglichkeiten geben, wenn Kinder nicht daheim betreut werden können. Auch Kitas sollen weiterhin ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten. Damit will man insbesondere die Beschäftigten unterstützen, die in Berufen arbeiten, die jetzt dringend gefordert sind.

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen und nur über Weihnachten gelockert
Die im Saarland bereits bestehende Regelung, dass sich maximal 5 Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, bleibt bis zum 10. Januar bestehen. Vom 24. bis einschließlich 26. Dezember 2020 dürfen zum eigenen Hausstand vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis, zuzüglich Kinder bis 14 Jahren, dazukommen. Zum engsten Familienkreis gehören Ehegatten, Lebenspartner*innen und Partner*innen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre bedeutet.

Regelungen zu Silvester und Neujahr
Für Silvester und Neujahr werden die Kontaktbeschränkungen nicht gelockert. Außerdem gilt ein bundesweites Ver- und Ansammlunsgverbot. Der Verkauf von Feuerwerk wird bundesweit untersagt, um schwere Verletzungen zu verhindern, die eine weitere Belastung für die Krankenhäuser darstellen würden.

Bundesweites Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
Der Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit ist vom 16. Dezember bis zum 10. Januar 2021 bundesweit untersagt.

Regelungen für Religionsgemeinschaften
Die bisherigen Regelungen für Religionsgemeinschaften bleiben bestehen.

Appell an Arbeitgeber*innen
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) appellierte in der Pressekonferenz an alle Arbeitgeber*innen im Land, dass sie nach Möglichkeit ihre Betriebsstätten während des Lockdowns schließen und Homeoffice ermöglichen sollen. Damit könnte man zusätzlich Kontakte vermeiden und die Beschäftigten schützen.

Saarland finanziert Kosten für verschiebbare Operationen
Wie in der Pressekonferenz bekannt wurde, war der Bund nicht bereit die Krankenhäuser zu entschädigen, wenn sie nicht dringend notwendige Operationen verschieben. Damit es im Saarland zu keinen Engpässen in den Kliniken kommt, will das Land nun die Kosten übernehmen.