Vergangene Woche hat der Saarbrücker  Stadtrat eine Resolution  verabschiedet unter dem Titel „Grundwasser schützen – Trinkwasserversorgung sicherstellen“. Natürlich haben wir als SPD-Stadtratsfraktion dieser Resolution zugestimmt, denn der Schutz des Grundwassers und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sind auch für uns sehr wichtige Anliegen, genauso wie ein transparenter Umgang mit öffentlichen Gütern.

Die SPD hat sich auch in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass die Trinkwasserversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleibt und nicht privatisiert wird, was man von anderen Parteien in der Jamaika-Koalition nicht behaupten kann. Allerdings geht es im aktuellen Fall auch gar nicht darum, dass die Trinkwasserversorgung privatisiert werden soll, sondern dass ein wirtschaftliches Unternehmen, das bereits jetzt Wasser in Kirkel fördert, zusätzliche Mengen fördern möchte.

Natürlich kann man kritisch sehen, ob es überhaupt ein Angebot an Tafelwasser aus Flaschen braucht. Andererseits greifen wir doch eigentlich alle zumindest gelegentlich auf abgefülltes Wasser zurück, im Restaurant, bei Veranstaltungen außer Haus oder einfach weil es verschiedene Geschmäcker gibt. Und das meiste hat vermutlich einen weiteren Anreiseweg  als aus Kirkel. Denn leider gibt es kaum noch saarländisches Tafelwasser zu kaufen, nachdem Karlsberg zuletzt Rilchinger Sprudel verkauft hat und das Rilchinger Wasser nun unter dem Namen Cristaline in Frankreich verkauft wird.

Im besten Fall kann man dieses Wasser, das dann bei Lidl verkauft wird, als regionales Produkt betrachten, das ja auch auf einen Bedarf in der Region trifft, auch wenn es mir persönlich lieber wäre, wenn schon Flaschenwasser dann zumindest Mehrwegflaschen kaufen zu können. Das Ansinnen dieses Unternehmens, Wasser zu fördern, ist zunächst einmal legitim, es ist sogar gesetzlich geregelt. Das heißt gleichzeitig auch, dass für den Genehmigungsprozess ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen verpflichtend durchzuführen ist und dieser Prozess am Ende auch in einer Ablehnung münden kann, wenn beispielsweise die öffentliche Wasserversorgung in Gefahr gerät oder negative Umweltauswirkungen zu befürchten sind.

Dieser Prozess beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, was bisher noch nicht geschehen ist. Trotzdem haben sowohl das Unternehmen als auch das LUA bereits in Gemeinderatssitzungen zu dem geplanten Vorhaben informiert. Das Umweltministerium hat darüber hinaus den betroffenen Kommunen zugesagt, sie bei der Einholung eigener Gutachten finanziell zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, es mangele an Transparenz oder der Entscheidungsprozess sei schon weit fortgeschritten, wie es die saarländischen Grünen gerade machen, halten wir für höchst gefährlich, denn er unterstellt, dass im Geheimen unter Aushebelung gesetzlich vorgesehener Prozesse Tatsachen geschaffen werden sollen. Kritisch finde ich auch, dass durch den Verweis auf die lothringische Stadt Vittel diffuse Ängste geschürt werden, es könne in Kirkel zu einer ähnlichen Situation kommen. Die deutschen und auch die saarländischen Gesetze regeln explizit, dass bei Nutzungskonflikten das Vorhaben den Vorrang hat, das den größten Nutzen für das Wohl der Allgemeinheit erwarten lässt, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Wasserversorgung.

Deshalb sind wir uns sicher, dass das Umweltministerium den Antragsprozess weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt und Transparenz begleitet und wollen uns gerne auch in diesen Prozess einbringen. Daher haben wir zur Versachlichung dieser emotionalen Diskussion vorgeschlagen, die Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH oder einen Vertreter des saarländischen Umweltministeriums in den Umweltausschuss einzuladen um zu erfahren, inwiefern Saarbrücken von den Plänen zusätzlicher Wassergewinnung betroffen ist. Dabei werden wir ganz sicher auch unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass der Schutz des Grundwassers und die Trinkwasserversorgung immer Vorrang haben muss.

Dieser Beitrag wurde von unserer Autorin Christine Jung verfasst.